Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung hat ein Hinweisgeberschutzsystem etabliert, das in erster Linie Personen dient, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit straf- oder bußgeldbewährte Verstöße melden, die dem Schutz von Leben, Gesundheit und den Rechten von Beschäftigten dienen sowie z. B. den Umweltschutz, Datenschutz, die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche betreffen könnten. Das Hinweisgeberschutzsystem soll beim Zi auch weiteren Personen offenstehen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit dem Zi in Kontakt stehen und Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße im Zi geben können.

Die eingehenden Meldungen werden geprüft und angemessene Folgemaßnahmen ergriffen. Dazu wird eine Arbeitseinheit aus mehreren fachkundigen Beschäftigten für die Bearbeitung von Meldungen beauftragt, die bei der Ausübung dieser Tätigkeit unabhängig sind. Als Hinweisgebende erhalten Sie, sofern Sie nicht anonym geblieben sind, innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung. Hinweisgebende haben keinerlei Sanktionen zu befürchten.

Eine Meldung können Sie in Textform per E-Mail (Hinweisgeberschutz[@]zi[.]de) oder mündlich (Tel. 030 2200 56 059) abgeben. 
 

Im Rahmen der Kommunikation über Telefon oder über die Hinweisgeber-E-Mail-Adresse verarbeitet das Zi die für die Kommunikation erforderlichen technischen Daten sowie die in den E-Mails angegebenen Daten und Anhänge. Die Meldestelle des Zi erhebt Ihren Namen, sofern Sie diesen angeben, Ihre Kontaktdaten, falls Sie diese zur Verfügung stellen, die Tatsache, dass Sie einen Hinweis über einen Meldekanal gegeben haben, und die Angabe, in welchem Verhältnis Sie zum Zi stehen. Wenn Ihre Meldung Namen von Personen und sonstige personenbezogene Daten enthält, die für die Bearbeitung erforderlich sind, werden diese Daten dokumentiert und verarbeitet. Falls Sie Kontaktdaten hinterlassen haben, nutzen die Mitarbeitenden der Meldestelle diese, um Ihnen den Eingang der Meldung zu bestätigen, Sie im Rahmen der Bearbeitung durch die Meldestelle des Zi ggfs. um weitere Informationen zu bitten und eine Rückmeldung über geplante oder ergriffene Folgemaßnahmen zu geben. 

Verantwortlicher für die Verarbeitung dieser Daten ist das
Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland
Anschrift: Salzufer 8, 10587 Berlin
Tel.: (030) 2200 560 50
E-Mail: zi[@]zi[.]de

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz im Zi haben, wenden Sie sich bitte an:
Datenschutzbeauftragte(r) des Zi
Anschrift: Salzufer 8, 10587 Berlin
Tel.: (030) 2200 56 163
E-Mail: datenschutz[@]zi[.]de

Zweck der Verarbeitung ist grundsätzlich die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz sowie das berechtigte Interesse des Zi, den in den Meldekanälen beschriebenen Sachverhalt zu klären. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Wege der Meldekanäle übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO, § 10 Hinweisgeberschutzgesetz. Die Meldewege sind so gestaltet, dass nur die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Hinweise zuständigen Personen, sowie bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützende Mitarbeitende des Zi auf die Meldungen zugreifen können. Eine Weitergabe der Daten erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn es besteht hierzu eine rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO. 

Die Daten werden grundsätzlich nach drei Jahren nach Abschluss der Verarbeitung gelöscht, es sei denn es ergeben sich Anforderungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften, die eine längere Aufbewahrung erforderlich machen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit werden hierbei beachtet. 

Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sollten die Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung auf die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Des Weiteren besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für das Zi ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Anschrift: Husarenstr. 30, 53117 Bonn
Tel.: (0228) 997799 – 0
Fax: (0228) 997799 – 5550
E-Mail: poststelle[@]bfdi.bund[.]de